Das Schlagwort ist ein wichtiges Instrument der gegenwärtigen Politik. Mit ihm verkaufen die Politiker Ideen als neu, die alt sind. So heißen Arbeitsgruppen heute nicht mehr so, sondern sie heißen Expertenrunde, Gipfel oder noch besser: “Task Force”. Das klingt nicht so pupsig wie Arbeitsgruppe, stinkt aber genauso vergammelt. Nur gehen der Politik irgendwann die Ideen für neue Schlagwörter aus. Dann muss sie auf alte zurückgreifen. Und in diesem Sinne ist ein altes Schlagwort neu zurück, tata:
Der Booster. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verspricht im Bundestag ein “Investitionsprogramm”, das zum “Wachstumsbooster” werde. Für alle die, die im diversen Wald der Schlagwörter die Orientierung verloren haben: In seiner letzten Blütezeit war der Booster eine Wiederholung der Impfung gegen das Corona-Virus. Zuerst sollten die erste und zweite Impfung alle Geimpften samt ihrer Familien, Nachbarn und Arbeitskollegen vor einer Ansteckung schützen. Das klappte nur bedingt. Dann sollte der Booster das schaffen, also die dritte Impfung. Dann die vierte, die fünfte… Irgendwann auf dem Weg zur siebten oder 27. Impfung haben die regierenden Parteien ihr Narrativ – auch so ein Schlagwort – aufgegeben. Für drei Jahre galt es als angenehm peinlich, öffentlich irgendwas als Booster anzupreisen.
Nun beschreibt der Vizekanzler das eigene Investitionsprogramm als “Booster”. Und damit trifft Klingbeil den Nagel erstaunlich präzise auf den Kopf. Denn unter Finanzminister und Kanzler Olaf Scholz hat der Bund jede Menge staatliche Investitionsprogramme versucht. Die Schlagwörter hießen: Wumms, Entlastungspakte, Klimafonds, Sondervermögen, Doppelwumms… Sie alle sollten die deutsche Wirtschaft ankurbeln – sie alle haben dazu beigetragen, dass die Wirtschaft im dritten Jahr in Folge schrumpft. Und wie schon bei der Impfung setzt der gemeine Feld-Wald-und-Wiesen-Sozialdemokrat nun wieder auf den Booster. Die nächste Spritze hilft bestimmt.
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