„Arbeitsprozess“ lautet die neue Umschreibung der Chaos-Koalition für ihre totale Arbeitsverweigerung. Bei ihrem nächtlichen Spitzentreffen im sogenannten Koalitionsausschuss haben CDU, CSU und SPD immerhin Einigkeit darüber erzielt, dass sie sich nicht einig sind. Die übliche Pressekonferenz fiel aus.
Wie es hieß, sollen die anstehenden Reformen „in den kommenden Wochen auf den Weg“ gebracht werden. Dafür sei ein „Arbeitsprozess“ vereinbart worden.
Der Koalitionsausschuss war am Dienstagabend (12. Mai) für rund sechs Stunden zusammengekommen – u.a. um nach dem vom Bundesrat gestoppten Prämien-Unsinn über andere Energiepreis-Entlastungen, den Haushalt 2027 und die „Reformvorhaben“ im Gesundheits-, Renten- und Steuersystem zu beraten.
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