CDU-Ministerpräsidenten fordern Aussetzung der CO2-Abgabe

Die Ministerpräsidenten von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern, zur Senkung der Benzinpreise die CO2-Abgabe auszusetzen.

Gegenüber BILD sagte der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), dies könne Benzin sofort um bis zu 16 Cent pro Liter vergünstigen. Es handle sich um einen notwendigen Schritt, um „schnell spürbare Entlastung zu schaffen“.

Diese Forderung geht einem Krisengipfel voraus, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für Freitag, 10. April angesetzt hat. Er lädt, so berichtet der Spiegel, die Spitzen der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften zu einem „Sozialpartnergespräch zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs“ ein, um die Energiepreiskrise zu diskutieren.