Bürgergeld ist der Mühlstein am Hals der schwarz-roten Koalition

Vor zehn Jahren hat Angela Merkel “Wir schaffen das” gesagt. Seit zehn Jahren führen die regierenden Parteien und ihre Medien einen Abwehrkampf, der immer mehr seinem Waterloo, Gettysburg oder Königgrätz entgegengeht: Von 43 auf 47 Milliarden Euro sind die jährlichen Kosten fürs Bürgergeld gestiegen, knapp die Hälfte davon geht an Ausländer. Die Tagesschau versucht das im Internet zu relativieren und lässt einen Experten sagen: Es sei plausibel, dass so viele Ausländer im Bürgergeld seien. Wenn sie kämen, seien sie als Arbeitslose direkt im Bürgergeld und würden nicht zuerst Arbeitslosengeld kriegen.

Zum einen beschönigt die Tagesschau an der Stelle die Situation von Ausländern im Arbeitslosengeld: Laut dem Mediendienst-Integration betrug zu Beginn des Jahres 2024 die Arbeitslosenquote unter Ausländern 14,7 Prozent – in der Gesamtbevölkerung waren es indes nur 6,6 Prozent. Vor allem aber gibt die Tagesschau an der Stelle das “Narrativ” auf, die Einwanderung sei vor allem eine Zuwanderung von Fachkräften. Um den Anteil im Bürgergeld schönzureden, gibt die Tagesschau zu, dass ein Großteil der Einwanderung eben doch direkt in die Sozialsysteme führt – ohne dass die Betroffenen ein Jahr gearbeitet haben.

Der Abwehrkampf geht verloren. CDU, CSU und SPD üben sich in Exit-Strategien. Sie wissen, dass es die Kombination aus Bürgergeld und Einwanderung ist, die der AfD zu einem Aufstieg über die 20 Prozent hinaus verholfen hat. Deshalb hat schon Olaf Scholz (SPD) als Kanzler im Spiegel geprotzt, er wolle “im großen Stil” abschieben lassen. Zwar war das nur heiße Luft, aber das zu erwähnen, ist im Zusammenhang mit Scholz ein Pleonasmus – ein weißer Schimmel.