Bürgergeld: Arbeitsverweigerer haben nichts zu befürchten

„Fördern und Fordern“: Das war das Leitmotiv der sogenannten Hartz-Reformen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Jahr 2002. Die grundlegende Änderung des Arbeitsmarktes – inklusive der Zuwendungen an Arbeitslose – rettete seinerzeit die schwer taumelnde Bundesrepublik vor dem ökonomischen Totalabsturz.

Von Schröder wollen seine Sozialdemokraten heute nichts mehr wissen, von den Hartz-Reformen auch nicht. Und erst recht nicht von „Fördern und Fordern“. Der heutige Arbeitsminister – Hubertus Heil von der SPD, der in seinen 52 Lebensjahren keine einzige Minute selbst in der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung tätig war – hat das Fordern gestrichen.

Rein theoretisch müssen Empfänger von „Bürgergeld“ (wie die Arbeitslosenhilfe heute heißt) nach dem Gesetz damit rechnen, dass ihnen die Staatsknete teilweise oder auch komplett gestrichen wird, wenn sie Arbeitsangebote ablehnen.