Allein gegen die Welt: Im Brüsseler Größenwahn führt Berlin den Wahn an

CDU-Kanzler Merz fliegt durch die Welt wie früher nur die Außenminister. SPD-Finanzminister Klingbeil flog ein wenig nach und kam von G7 mit der Einbildung zurück, er hätte mit US-Finanzminister Bessent einen EU-US-Handels-Deal fast schon mitgebracht. Daheim wird Klingbeil von der SED-Die Linke aufgefordert, „Sozialsreformen“ nach ihrem Gusto zu machen. In diesem perpetuum mobile von viel Reden und Nichtstun drehen die üblichen Medien mit den üblichen Instituten die Demoskopiemühle und interpretieren Mini-Prozentpunkte-Veränderungen mal als Aufstieg, mal als Fall. Die Wahrheit ist, in Politik wie Demoskometer bewegt sich nichts. Und die fortlaufende Steigerung der staatlichen Drohkulisse, ja nichts zu sagen, was als gesichert verfolgbar ausgelegt werden könnte, macht aus Umfragen noch mehr Propaganda-Wirkungskontrolle, als sie immer schon waren.

Der Durchschnitt des TE-Index von sieben Instituten vom 24. Mai …

… unterscheidet sich marginal von dem eine Woche vorher. Die Auftrag gebenden und zahlenden Medien unterlassen stets, darauf hinzuweisen, dass sich zwischen den Wählerlagern fast nichts tut und wenig innerhalb der Wählerlager. Union plus 0,3 – AfD minus 0,6: Von den 0,3, die nicht bei der Union landeten, kann gut etwas an die SED-Die Linke gegangen sein. Lagerintern: Grüne plus 0,1, SED-Die Linke plus 0,5, BSW minus 0,3.

Insofern geben die demoskometrischen Stillstände dann doch eine Auskunft. Wo die Zwangsbündnisse der Wahlverlierer nur ein einziges Ziel haben, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, haben neue Politikentwürfe keinen Platz. Weiter wursteln, mit immer mehr Geld immer unwirksamer, und zugleich meist verschlechternder alle Strukturlöcher stopfen wollen, beschreibt das hilflose Agieren der Classe Politique.