David gegen Goliath – Warum Brüssel die Grenze überschreitet

Als David gegen Goliath antrat, war das kein Aufstand gegen Ordnung. Es war der Widerstand gegen Maßlosigkeit. Gegen eine Macht, die zu groß geworden war, um noch kontrolliert zu werden.

Heute stehen Europas Steuerzahler vor einem ähnlichen Ungleichgewicht. Was einst als Europäische Gemeinschaft zur Sicherung von Frieden und wirtschaftlicher Zusammenarbeit begann, entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Gebilde mit eigenen fiskalischen Ambitionen. Die Europäische Union war als Zusammenschluss souveräner Staaten gedacht – nicht als steuererhebende Zentralinstanz mit eigenem Schuldenapparat.

Doch genau in diese Richtung bewegt sich Brüssel.

Seit der Corona-Krise hat die EU eine historische Schwelle überschritten: Mit „NextGenerationEU“ wurde erstmals in großem Umfang gemeinschaftlich Schulden aufgenommen. Als Notmaßnahme deklariert, als einmalige Antwort auf eine Ausnahmesituation verkauft. Doch wie so oft in der europäischen Integrationsgeschichte, erweist sich das Provisorium als struktureller Präzedenzfall.

Denn Schulden wollen bedient werden.

Um die gemeinsame Verschuldung zurückzuzahlen, schlägt die Europäische Kommission neue „Eigenmittel“ vor – ein technokratischer Begriff für nichts anderes als EU-Steuern. CO₂-Grenzausgleich, Digitalabgaben, neue Einnahmen aus dem Emissionshandel: Was als „Instrument“ etikettiert wird, ist in Wahrheit der Aufbau einer eigenen fiskalischen Basis auf EU-Ebene.

Damit würde sich das Machtgefüge fundamental verschieben.

Steuerhoheit ist der Kern staatlicher Souveränität. Wer Steuern erhebt, bestimmt politische Prioritäten. Wer Einnahmen kontrolliert, gestaltet Machtverhältnisse. In den Nationalstaaten ist diese Macht demokratisch eingebettet: Parlamente beschließen Haushalte, Regierungen verantworten Ausgaben, Wähler ziehen Konsequenzen.