Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür

Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller Voraussicht nach das große Sommerlochthema werden. Das kann man bedauern, weil dadurch andere wichtige politische Themen in den Hintergrund geraten. Man sollte es aber nicht bedauern, denn hier geht es nicht nur um bestimmte Personen, sondern um sehr grundsätzliche Positionen, ja Ideologien, für die jedenfalls die beiden SPD-Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold stehen: Schwangerschaftsabbruch, AfD-Verbot, Verstaatlichungen/Enteignungen, Impfpflicht, Klimapolitik am Parlament vorbei u.a.m. TE hat sich damit an vorderster Stelle und mehrmals befasst.

Wiewohl eine angestrebte schwarz-rot-grün-dunkelrote Zwei-Drittel-Mehrheit für die drei Kandidaten im Bundestag am 11. Juli am Widerstand von etwa fünfzig Unions-MdBs (von insgesamt 208 CDU/CSU-Leuten!) scheiterte, macht die Unionsspitze der zweiten Reihe nun zum Start in die Parlamentsferien auf Zuversicht, Kompromisslerei und Harmonie. Und „Respekt!“

Markus Söders Statthalter in Berlin, Alexander Hoffmann (CSU), will den festgefahrenen Koalitionsstreit beenden. Wenn es nach ihm geht, könnten alle drei Richterkandidaten ausgetauscht werden – auch der CDU-Kandidat Günter Spinner, der von der Union erst nachgeschoben wurde, weil die Grünen den ersten Unionsvorschlag nicht mittragen wollten und die CDU/CSU einknickte: Kandidat Robert Seegmüller passte den Grünen nicht wegen seiner vor sieben Jahren geäußerten migrationspolitisch kritischen Einschätzungen. CSU-Mann Hoffmann wörtlich: „Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket.“ Und noch etwas verlangt Hoffmann: „Respekt“ unter den Koalitionären.