Brandmauerfall in Schweden: Premierminister kündigt Regierungsbeteiligung der SD im Falle eines Wahlsieges an

Als sich am Mittwochvormittag Premierminister Ulf Kristersson und der Parteivorsitzende der Schwedendemokraten (SD), Jimmie Åkesson, gemeinsam vor die Presse stellten, war den meisten bereits klar, worauf ihre Ankündigung hinauslaufen würde. Die beiden Politiker kündigten nämlich eine Zusammenarbeit und Regierungsbeteiligung der SD an, sollten die Regierungsparteien die Parlamentswahl im kommenden Herbst gewinnen. Die SD gelten als schwedisches Pendant zur AfD und waren bis vor Kurzem politisch isoliert. Zudem wurde den SD auch das begehrte Migrationsministerium in Aussicht gestellt – ein zentrales Anliegen der migrationskritischen Partei.

Kristersson betonte, man habe sich darauf verständigt, im Falle eines Wahlsiegs „schnell in die neue Legislaturperiode zu starten“ und eine starke Mehrheitsregierung zu bilden. Die Regierungskonstellation soll weiterhin aus denselben drei Parteien bestehen: den Moderaten (M), den Christdemokraten (KD) und den Liberalen (L). Nun sollen zusätzlich die Schwedendemokraten in die Regierung geholt werden. Zuvor stützten sie das Tidö-Bündnis zwar parlamentarisch, formal waren sie jedoch ausgeschlossen – auch Ministerposten wurden ihnen nicht zugeteilt. Das soll sich jetzt ändern.

Kristersson erklärte, dass den SD in einer neuen Regierung politischer Einfluss auf die Gestaltung der Migrationspolitik eingeräumt werde. Zwar sagte Kristersson, dass er vor der Wahl keine Ministerposten versprechen wolle; es liegt jedoch nahe, dass den SD das Ministerium für Migration und Integration überlassen wird.