Nach Monaten heftiger Debatten um die Ausweitung des Brüsseler Zensurapparats im Rahmen des Digital Services Act (DSA) und der EU-Chatkontrolle ist es um die Spionageaktivitäten der EU-Kommission etwas ruhiger geworden. Nun sorgt ein Gesetzentwurf aus dem Bundeskanzleramt für Aufregung.
Die im Entwurf angedachte Kompetenzausweitung des Bundesnachrichtendienstes (BND) macht deutlich: Die deutsche Politik geht Hand in Hand mit der Brüsseler Kommission vor – mit aller Schärfe gegen die Privatsphäre und Kommunikation von Bürgern, Medien und regierungskritischen Organisationen.
Programme wie PRISM, das direkten Zugriff auf Daten von US-Tech-Firmen erlaubte, oder X-Keyscore, das Internetaktivitäten in Echtzeit überwachen konnte, zeigten schon damals, wie weit die Überwachungspraxis fortgeschritten war und welche technischen Möglichkeiten staatlichen Akteuren offenstanden.
Mit dem geleakten Dokument aus dem Kanzleramt wird nun deutlich, wohin die Reise in Deutschland geht: Der Entwurf verfolgt nahezu dasselbe Prinzip. Dem Bundesnachrichtendienst soll es künftig erlaubt sein, den Internetverkehr aus Deutschland ins Ausland zu überwachen, was bislang ausgeschlossen war, und auf diese Weise bis zu 30 Prozent des Datenverkehrs erfassen. Dabei sollen Internetkommunikationen für sechs Monate gespeichert werden, diesmal auch Inhalte und nicht nur Metadaten, also die Verbindungen bestimmter Akteure untereinander.
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