Wie der Bundesnachrichtendienst sein Personal säubern will

Man muss lange suchen, will man Belege für die Tüchtigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) finden. Klar, Erfolge und Misserfolge werden unter der Decke gehalten. Flops des BND landen allenfalls im Kanzleramt, dem die Geheimdienste unterstellt sind, oder im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Letzteres besteht derzeit aus nur sechs Bundestagsabgeordneten (3-mal CDU/CSU, 2-mal SPD, 1-mal Grüne). Die gesetzlich vorgesehene Soll-Stärke liegt eigentlich bei neun Mitgliedern. Die der AfD und der Fraktion Die Linke zustehenden Sitze sind derzeit unbesetzt, da die jeweiligen Wahlvorschläge im Bundestag nicht die erforderliche absolute Mehrheit erhielten.

Wie auch immer: Heldentaten des BND wurden in jüngster Zeit nicht bekannt, Wenn in Deutschland das eine oder andere Mal ein Anschlag vereitelt werden konnte, dann deshalb, weil ausländische Nachrichtendienste die Deutschen alarmiert hatten.

Nun hat der BND intern einen riesigen Skandal produziert. Im Zuge einer Art Säuberungsaktion hat er einen markant konservativen Mitarbeiter durch einen linken, eigenen BND-Mitarbeiter bespitzeln lassen und ans Messer liefern wollen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesem Treiben innerhalb des BND einen Riegel vorgeschoben und dem BND auf 15 Seiten eine gewaltige Klatsche verpasst (AZ: 2 A 7.25). Öffentlich wurde davon bislang keine Notiz genommen; die „Junge Freiheit“ hat nun als erste Zeitung darüber berichtet.