Berliner Koalition will „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“

Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und sein SPD-Kollege Raed Saleh möchten, dass der 15. März ab dem Jahr 2026 offiziell zum „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“ wird. Das teilten die beiden Koalitionäre zum jüngsten muslimischen Zuckerfest mit. Beide wollen einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen. Wohl auch wegen parteiinterner Kritik brachte CDU-Mann Stettner einen weiteren Tag des Gedenkens ins Spiel: Der 7. Oktober soll als „Tag gegen Antisemitismus“ eingeführt werden – der Tag des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel im Jahr 2023 mit 1200 Toten. Den 15. März stellt sich Stettner in der praktischen Umsetzung dann so vor: „Dazu soll unter anderem vom Senat mit Berliner Moscheegemeinden das Gespräch gesucht werden, um im Umfeld des 15. März Begegnungen und einen Tag der offenen Moscheen anzubieten.“

Raed Saleh wollte vor Jahresfrist sogar einen Schritt weiter gehen. Im Februar 2024 sollte eine Enquete-Kommission beraten, wie man den Kampf gegen Antisemitismus, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und gegen Rassismus in der Berliner Verfassung verankern könne. Den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, hatte im November 2023 bereits der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und noch davor Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorgeschlagen. Von einem Kampf gegen den „antimuslimischen Rassismus“ ist in der Berliner Senatsverwaltung ohnehin schon die Rede. „Antimuslimischer Rassismus“ – welch Nonsensbegriff! Schließlich sind Muslime eine Religionsgemeinschaft und keine Rasse oder Ethnie.

Auf der CDU-Bundesebene regt sich Widerstand gegen die Pläne. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries will statt des Gedenktags gegen Islamfeindlichkeit einen Gedenktag für die Opfer des Islamismus. Wörtlich sagte er der Berliner Zeitung (BZ): „Dass ausgerechnet Berlin als Hotspot des Antisemitismus und Islamismus einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit einführen will, halte ich für bedenklich und für das völlig falsche Signal, auch mit Blick auch die vielen Opfer islamistischer Anschläge in Deutschland im letzten Jahr.“