Geld für Radwege in Peru ist noch da – und für Klimaschutzflüge

Die “Bereinigungssitzung” gehört zu den Mythen des Bundestags. Die Minister kommen in den Haushaltsausschuss und erklären dessen Mitgliedern ihren Finanzbedarf, bevor das gesamte Haushaltspaket zur Abstimmung ins Parlament kommt. Der Legende nach müssen die Minister eine Flasche Schnaps mitbringen, um sich die Haushalter gewogen zu halten. Nun hat die Bereinigungssitzung für den Haushalt des laufenden Jahrs stattgefunden, den der Bundestag diesen Monat verabschieden soll.

Doch in Zeiten der schwarz-roten Koalition ist die Bereinigungssitzung eher Folklore geworden. CDU, CSU und SPD stellen im Ausschuss die Mehrheit und ihre Abgeordneten wissen, dass sich ihre Partner inhaltlich in keiner wesentlichen Frage einigen werden. Also haben die Koalitionspartner direkt nach der Wahl beschlossen, in der Haushaltspolitik künftig keine Rücksicht mehr nehmen zu wollen: 850 Milliarden Euro neuer Schulden, ein Loch von 30 Milliarden Euro fürs übernächste Jahr, eine Kommission, die Wege zu noch mehr Schulden aufzeigen soll und eine Regierungspartei, die sich in Vorschlägen für noch höhere Steuern und Abgaben überbietet. Experten mögen sagen, dass die Politik nicht alle Probleme mit Geld zuschütten könne – schon gar nicht mit geliehenem. Aber Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will es trotzdem versuchen. Das Kind glaubt auch erst an den Schmerz durch eine heiße Herdplatte, wenn die Hand auf dieser geruht hat.

In 23 der letzten 27 Jahren hat die SPD im Bund mitregiert. In zehn Jahren davon haben die Sozialdemokraten den Kanzler gestellt. In der Zeit haben sie die Steuern und Beiträge in Rekordhöhe getrieben, den Staat gleichzeitig in Rekordverschuldung geführt und die Straßen, Schienen, Brücken und Netzverbindungen in einen Zustand gebracht, von dem sie selbst sagen, dass der katastrophal ist. Wären die Sozialdemokraten Sozialdemokraten, wenn sie jetzt auf Stimmen aus der Wirtschaft hören würden? Oder verprassen sie das Geld aus der Schuldenorgie weiter sinnlos? Und hält Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Versprechen ein und bremst die Ausgabenwut der Sozialdemokraten?