Benzinpreiskrise erschüttert Konsens der Berliner Brandmauer-Koalition

Die deutsche Krisenpolitik erweist sich angesichts der explodierenden Benzinpreise als verheerend. Geopolitisch zum Schauspieler verdammt, fällt auch die innenpolitische Reaktion auf die seit Wochen anhaltende Spritpreiskrise erwartungsgemäß aus: Eine lächerliche Regulierung des Preismechanismus an den Tankstellen ist das Einzige, was ihnen in Berlin im gesamten Zeitraum einfiel.

Umso erstaunlicher wirkt da der Vorstoß von Berlins regierendem CDU‑Bürgermeister Kai Wegner. Er verließ kurzerhand den Konsens seiner Partei, trat vom abstrakten Nichtstun zurück und wandte sich pragmatischen Vorschlägen zu. Wegner forderte eine unmittelbare Aussetzung der CO2‑Abgabe zur Entlastung der Verbraucher sowie einen Preisdeckel der Spritpreise nach polnischem Vorbild – eine pragmatische Lösung und ein politisch bemerkenswerter Vorstoß jenes Mannes, der bislang nicht unbedingt durch bürgernahe und rationale Politikansätze bestach.

Grundsätzlich sollte man festhalten: Deutschland wäre gut beraten, erfolgreiche politische Ideen aus dem Ausland zu kopieren, da man sich ganz offensichtlich auf das eigene Urteilsvermögen und die vorhandenen Kompetenzen besser nicht mehr verlassen sollte.