Belgien bekommt eine Debatte, die in vielen europäischen Staaten längst fällig wäre. Premierminister Bart De Wever hat im Parlament signalisiert, dass er eine Überprüfung des Antirassismusgesetzes von 1981 unterstützt. Seine Begründung fiel bewusst schlicht aus: Die Meinungsfreiheit dürfe so wenig wie möglich eingeschränkt werden. In Zeiten, in denen immer neue Sprachverbote, Empörungsnormen und Gesinnungsprüfungen in Gesetzesform gegossen werden, klingt dieser Satz fast schon wie ein Tabubruch.
Auslöser ist die Verurteilung des Aktivisten und Migrationskritikers Dries Van Langenhove. Das Gericht sprach ihn wegen Aufstachelung zum Hass schuldig, obwohl es zugleich anerkannte, dass viele seiner Aussagen faktisch zutreffend waren. Genau an dieser Stelle wird der Fall politisch brisant. Wenn die Wahrheit selbst keinen Schutz mehr bietet, entscheidet nicht mehr der überprüfbare Inhalt einer Aussage, sondern die Deutung ihres angeblichen Zwecks. Dann wird Strafrecht zum Instrument politischer Absichtsforschung.
De Wever antwortete am 28. Mai in der Abgeordnetenkammer auf eine Frage des Vlaams-Belang-Abgeordneten Alexander Van Hoecke. Er sagte, die beste Waffe gegen eine schlechte Idee sei eine bessere Idee. Solange niemand zu Gewalt aufrufe, sollten Worte mit Worten bekämpft werden und nicht mit einem Gericht. Das ist keine radikale Forderung, sondern der Kern jeder freiheitlichen Ordnung. Umso bezeichnender ist, dass man sie heute überhaupt wieder aussprechen muss.
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