Jetzt auch die Außenpolitik: Gemeinsames Fundament von CDU und SPD bröckelt

Roderich Kiesewetter (CDU) hat Recht. Im Deutschlandfunk sagt der Abgeordnete, die Diskussion über fremde Soldaten in der Ukraine, sei aktuell abwegig. Diese sollten erst als “Sicherheitsgarantie” eingesetzt werden, wenn die Ukraine mit Russland mindestens ein Abkommen zu einem dauerhaften Waffenstillstand abgeschlossen hat. Ein solches Abkommen sei aber derzeit so fern und unrealistisch, dass eben auch die Diskussion darum bemüht sei, was danach alles passiere.

Das hat aber den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht davon abgehalten, nach der Pariser “Konferenz der Willigen” zu verkünden: 26 Nationen stünden bereit, um nach einem Waffenstillstand mit ihren Soldaten in der Ukraine zu dienen. Haushalt, innere Sicherheit und Regierungsstabilität sind in Frankreich so marode, dass sich das französische Staatsoberhaupt in die Außenpolitik flüchtet.

Darin ähneln sich Macron und der deutsche Kanzler: Sie nutzen die außenpolitische Bühne für die große Tragödie – mit der sie von dem Trauerspiel ablenken wollen, das sie auf nationalen Bühnen aufführen. Macron hat schon versucht, sich als den internationalen Führer zu inszenieren, hinter dem sich die Weltengemeinde schart, um gegen die Hamas zu kämpfen. Aktuell spielt er den Weltenlenker, der einen Staat herbeiführen will, den eben diese Hamas anführen würde. Mit Merz verbindet Macron nicht nur die Flucht in die Außenpolitik – sondern auch die Tendenz, dass die Aussage vom Morgen am Abend nichts mehr wert ist.