Friedrich Merz möchte den Deutschen Gewerkschaftsbund einladen, um mit ihm Reformen zu organisieren. Die viel beschworenen „Sozialpartner“ sollen in der kommenden Woche zusammen mit der Koalition darüber sprechen. Doch der DGB hat schon klargemacht, wohin die Reise mit ihm gehen wird: nirgendwohin. Höchstens in den Niedergang der Wirtschaft.
Das neue Steuerkonzept des Gewerkschaftsbundes soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Tatsächlich ist es ein Generalangriff auf die Wirtschaft. Mit völlig irrigen Vorschlägen soll wohl das, was vom deutschen Mittelstand noch übrig ist, zerschlagen werden. „95 Prozent der Steuerpflichtigen“ würde der Plan entlasten, schreibt der DGB. Doch den Preis dafür werden am Ende alle zahlen.
So soll der Spitzensteuersatz zwar etwas später greifen – ab einem Jahreseinkommen von 88.800 Euro – aber dafür empfindlich erhöht werden. Ganze 49 Prozent soll er dann betragen. Dazu soll ein der dreiprozentige Aufschlag für besonders hohe Einkommen, die sogenannte Reichensteuer, nicht nur zusätzlich erhalten bleiben. Der Steuersatz von dann 52 Prozent sollte laut DGB auch schon für alle fällig werden, die 140.000 Euro oder mehr im Jahr verdienen. Zudem fordert der Gewerkschaftsbund die Erhebung einer strengen Vermögensteuer sowie zusätzlich noch eine Vermögensabgabe. Explizit nimmt man damit „Betriebsvermögen“ ins Visier, erklärt der Gewerkschaftsbund selbst.
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