Zu den größten Versäumnissen der schwarzen und roten Regierungen der Vergangenheit gehört der Wohnungsbau – in Kombination mit der ungesteuerten Einwanderung seit 2015. Zwischen 500.000 und 800.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. So vermuteten es Experten bisher. Diese Woche hat das Pestel-Institut veröffentlicht, dass es tatsächlich 1,2 Millionen Wohnungen sind, die es in Deutschland zu wenig gibt.
Klara Geywitz (SPD) hat als Ministerin versprochen, den Bau auf 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu erhöhen, stattdessen ist der Wohnungsbau unter ihr eingebrochen – auf kaum noch 200.000 neue Wohnungen im Jahr. Offensichtlich hat Geywitz Probleme mit dem Führen und Rechnen. In einem System fähiger Experten wäre jemand wie die Sozialdemokratin raus aus dem Geschäft. Doch Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil sagen: Es heißt nicht “Demokratie der fähigen Experten”, sondern “unsere Demokratie” und Klara Geywitz ist eine von uns. Also geben Merz und Klingbeil der Frau, die nicht Führen und Rechnen kann, einen Job in der Führung des Bundesrechnungshofes. Es gibt Gründe, warum die schwarzen und roten Regierungen ihre Versprechen nicht einhalten können.
Nun macht wieder ein sozialdemokratischer Minister ein Versprechen. Der für Verteidigung. Boris Pistorius möchte schnell und unbürokratisch 270 neue Kasernen bauen, wie NTV berichtet. Der Bau startet übernächstes Jahr. In anderen Ländern wäre das eine Ewigkeit, in der Sozialdemokratischen Republik Deutschland feiern die Verantwortlichen das als schnell und unbürokratisch. 2031 sollen 40.000 statt wie bisher 15.000 Wehrdienst-Leistende jährlich ein Bett mit einem Dach darüber vorfinden.
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