Merz’ Verkehrsminister lässt die Zahl der Anmeldungen für den Führerschein schrumpfen

Die Regierung von Friedrich Merz (CDU) handelt nach einem erkennbaren Muster: Erst kündigt sie ganz groß Besserungen an, dann tut sie entweder gar nichts – oder das Gegenteil: Sie setzt Verschlechterungen um.

Merz’ Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist es jetzt gelungen, beides miteinander zu verknüpfen. Er verkündete, der Staat werde den Führerschein billiger machen, aber im „Deutschland-Tempo“, also frühestens in ein paar Jahren und das auch nur vielleicht.

Schnieder hatte die schnelle Schlagzeile. Das reicht Christdemokraten völlig. So ist das in der Ära Merzkel. Dafür geht in der Folge die Wirtschaft zugrunde. So wie jetzt die deutschen Fahrschulen. So ist das in der Ära Merzkel. Um 70 Prozent ist die Zahl der Anmeldungen bei Fahrschulen eingebrochen. Die Fahrlehrer sprechen vom „Schnieder-Effekt“.