Alle sind Marine

Parteien machen sich den Staat zur Beute. Die größte Bedrohung der Demokratie kommt deshalb aus ihr selbst. Dass die Parteien den Staat auch finanziell missbrauchen, kann nicht überraschen.

Die Causa Marine Le Pen wird viel zu eng diskutiert. Klar ist: Die französische Politikerin hat Recht gebrochen und ist zu recht verurteilt worden. Die Frage ist nur, ob sie aus politischen Gründen so hart angefasst wird? Ob der in Frankreich in solchen Fällen übliche Entzug des passiven Wahlrechts sofort in Kraft treten musste oder nicht, lag im Ermessen des Gerichts. Eine zumindest nicht besonders kluge Entscheidung. Die Justiz kreiert eine Märtyrerin, bestraft ein Drittel der Wähler und verbessert die Aussichten dieser Partei. Der Spruch von Ungarns Orbán über seine „Freundin“, „Je suis Marine“ – ich bin Marine – ist an Borniertheit nicht zu überbieten. Sie ist kein Opfer von Terror (wie der Spruch, an „Je suis Charlie“ erinnernd, insinuiert), sondern Teil der verfilzten politischen Klasse, zu der sie auch gehört.

Dass Mitarbeiter der Fraktionen zugleich Parteiaufgaben erledigen, ist zwar Betrug am Steuerzahler, doch völlig „normal“. Die meisten Politiker stellen es nur geschickter an als Le Pen, deren Verachtung für das EU-Parlament sie wohl unvorsichtig werden ließ. Es gibt genug andere Fälle. Vor drei Jahren wurde Ex-Premierminister François Fillon für die Scheinbeschäftigung seiner Frau verurteilt. Auch seine Karriere war damit zu Ende. Auch in Deutschland sind solche „Vergehen“ handelsüblich. Über das der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner wurde hier berichtet. „Grauzone“ ist noch ein freundlicher Ausdruck für dieses Schattenreich.