Die Situation in Syrien bleibt unübersichtlich. Die EU hat schon im Mai beschlossen, alle Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Nun stellt die US-Regierung die Aufhebung der verbleibenden US-Sanktionen in Aussicht, um den Wiederaufbau zu befördern. Doch Stimmen aus der Region warnen vor fehlgeleitetem Optimismus über das neue Regime, dessen demokratische Legitimation sehr gering ist. Von den Wahlen ausgeschlossen waren insbesondere die bedrängten ethnisch-religiösen Minderheiten des Landes. Die in sich schwerwiegenden Massaker an Drusen und Alawiten waren nur die ersten Anzeichen einer am Ende genozidalen Energie, die noch immer ungebrochen scheint. Alawiten von der Mittelmeerküste berichten aktuell von der Entführung und Vergewaltigung (teils in Gruppen) von Frauen.
Solche Verbrechen werden nicht als unverbundene Vorfälle wahrgenommen, sondern als systematische Einschüchterungsversuche und Zerstörung ihrer Gemeinschaft. Daneben werden auch Kurden, wo sie isoliert in kleineren Siedlungen leben, von Regierungstruppen (!) eingekreist und isoliert. Angeblich ist auf den Uniformen von Regierungstruppen auch das IS-Abzeichen zu sehen. Von Christen im Land ist kaum noch die Rede. Auch sie beklagen neue Märtyrer, getötet durch Anhänger des neuen Regimes, Wildfeuer, denen absichtlich freier Lauf gelassen wird, die Zerstörung von Kirchen und Kulturgütern.
In dieser Lage will sich die AfD-Bundestagsfraktion mit drei Anträgen im Bundestag positionieren und eine Richtung für die deutsche Außenpolitik in der Levante entwerfen. Drei Anträge sind bereits beschlossen und liegen Tichys Einblick exklusiv vor, ein vierter ist schon in der Mache. Die drei Anträge sollen zusammen gestellt und debattiert werden. Andreas Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, beginnt in dem von ihm federführend eingebrachten Antrag mit der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Neu-Syrien, die immer wieder in „schweren Massakern“ gipfele, so Mitte Juli in As-Suwaida im äußersten Süden des Landes, wo über mehrere Tage die Gewalt gegen Drusen und Christen gewütet habe, samt Enthauptungen, während „ganze Dörfer in Brand gesetzt“ worden seien.
Frohnmaier spricht von einer „entsetzlichen Abfolge gezielter Gewalttaten und Übergriffe gegen ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien nach dem Regimewechsel“. Denkt man das zu Ende, dann ergibt sich der Eindruck einer ethnischen Säuberung, bei der am Ende nur sunnitische Araber der HTS-Ausprägung in Syrien verbleiben sollen. Das allgemeine Lob für den neuen Präsidenten – etwa von den versammelten Staatenlenkern bei den UN in New York – wie auch seine permanente Einladung zu Investment- und Wiederaufbau-Konferenzen wie jetzt wieder im saudischen Riad wird dadurch hochgradig zweifelhaft, denn es ist nicht Chaos, das die Zustände in Syrien herbeiführt, sondern der (unausgesprochene) Wille der neuen Regierung.
Die Marschrichtung des ersten AfD-Antrags ist damit klar: Die Bundesregierung solle sich „entschieden auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Massaker an Zivilisten und syrischen Minderheiten sowie gewaltsame Übergriffe auf Christen, Drusen und Alawiten in Syrien umgehend gestoppt werden“. Dafür sollen zuerst die diplomatischen Kontakte genutzt werden.
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