Bundesregierung räumt Milliardenkosten durch Maskenbeschaffung ein. Die Kosten gehen auf die Maskenaffäre um den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurück. Die neuen Zahlen gehen aus einer Anfrage der AfD hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Bundestagsmitglied Martin Sichert (AfD) hervorgeht, sind allein bis April 2025 rund 526 Millionen Euro an sogenannten Annexkosten – also für Lagerung, Logistik, Verwaltung und Gerichtsverfahren – angefallen. Für das Jahr 2026 seien weitere 525 Millionen Euro eingeplant. Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte bereits 2024 in einem Bericht erhebliche Mängel festgestellt: Es habe an Mengensteuerung gefehlt, die Beschaffung sei ohne Wettbewerb erfolgt, und ein Großteil der beschafften Masken sei „ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert“ gewesen.
Zudem habe das Gesundheitsministerium in der Amtszeit von Jens Spahn in Eigenregie Preise festgelegt, die über den Empfehlungen seiner Fachabteilungen lagen. Die Folge: Ein Schaden in Milliardenhöhe – durch Überbestellungen, Schadensersatzforderungen und Lagerkosten.
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