16 Milliarden für Ungarn: Von der Leyen kündigt Freigabe von eingefrorenen Finanzmitteln an

Die EU gibt mehr als 16 Milliarden Euro an eingefrorenen Mitteln an Ungarn frei. Das verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar am Freitag. Von der Leyen bezeichnete das gemeinsame Abkommen als „historische Vereinbarung“ und lobte die Zusammenarbeit mit Ungarns Regierungschef. Die Beziehung zwischen Brüssel und Budapest war zuletzt angespannt.

„Ich kann bestätigen, dass 10 Milliarden Euro aus dem Programm ‚Next Generation EU‘ freigegeben wurden oder freigegeben werden, dazu kommen 4,2 Milliarden Euro aus den Kohäsionsfonds und 2,2 Milliarden Euro für die akademische Freiheit, was insgesamt 16,4 Milliarden Euro ergibt“, sagte von der Leyen am Freitagmittag. Dies sei den hervorragenden Verhandlungen zu verdanken.

Die Anforderungen bleiben dennoch hoch. Beide Seiten räumten ein, dass noch erhebliche Verfahrensschritte ausstehen, bevor alle Mittel nach Ungarn fließen können. Magyars Regierung müsse noch weitere 27 sogenannte „Supermeilensteine“ und 350 Meilensteine erfüllen, bis es soweit ist.