Steuerentlastung versprochen – doch Klingbeil hat offenbar kein Geld eingeplant

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die geplante Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen offenbar nicht im Bundeshaushalt 2027 eingeplant. Nach Informationen des Handelsblatts hat der SPD-Politiker in seinem Etat keine Vorsorge für die Reform getroffen. Das Geld sei wegen der angespannten Haushaltslage bereits anderweitig verplant.

Eines der zentralen Entlastungsversprechen der schwarz-roten Koalition steht damit schon vor dem Kabinettsbeschluss unter Finanzierungsvorbehalt. Offiziell hält das Finanzministerium daran fest, kleine und mittlere Einkommen ab 2027 zu entlasten. Zuletzt hatte Klingbeil dafür eine größere Reform der Einkommensteuer angekündigt.

Nach Informationen des Handelsblatts hat Klingbeil die ursprünglich 21 Milliarden Euro große Lücke im Bundeshaushalt 2027 zwar geschlossen. Dafür muss der Finanzminister aber eine Rücklage von 9,7 Milliarden Euro antasten. Eigentlich wollte Klingbeil diese Reserve schonen, weil ab 2028 noch größere Löcher in der Finanzplanung drohen.