Steuer-Gewürge im Kanzleramt: 11,5 Milliarden für die Ukraine, aber kein Geld für das eigene Volk!

vor 4 Tagen

Steuer-Gewürge im Kanzleramt: 11,5 Milliarden für die Ukraine, aber kein Geld für das eigene Volk!
Bildquelle: Deutschland Kurier

So viel steht schon jetzt fest: Die von Friedrich Merz (CDU) vollmundig angekündigten Steuerentlastungen für die breite Masse fallen aus. Das Steuer-Gewürge der Chaos-Koalition geht weiter. Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Sonntag (28.Juni) zeichnete sich das übliche Muster ab: linke Tasche, rechte Tasche!

Für viele dürfte es letztlich sogar auf Steuererhöhungen hinauslaufen. Indirekt auch deshalb, weil in diesem Jahr weitere 11,5 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen im Bundeshaushalt eingeplant sind.

Der Clou: Dem Volk wird als „Steuerreform“ verkauft, wozu die Regierung ohnedies jedes Jahr gesetzlich verpflichtet ist. Denn der steuerfreie Grundfreibetrag muss wegen der sogenannten Kalten Progression um mehrere hundert Euro erhöht werden.

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