Placebo-Reform: Warum die Beschlüsse kein Befreiungsschlag für den Kanzler sind

Wenn man, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU), eine Steuerreform verspricht und dann nur den Inflationsausgleich liefert, mag man innerhalb der eigenen Koalition und den beteiligten Parteien damit durchkommen. Im Land und bei den Bürgern geht diese Rechnung allerdings nicht auf.

Was CDU, CSU und SPD unter dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ jetzt präsentiert haben, enthält Spuren von guten Ansätzen (längere Befristungen bei Arbeitsverträgen, guter Wille bei Berichtspflichten, weniger Beauftragte und Elektrogeräteprüfungen). Im Ganzen geht die Rechnung aber nicht nur in den Portemonnaies der Bürger nicht auf, sondern vor allem verrechnet sich die Bundesregierung politisch.

Was Merz und die anderen Parteichefs am Donnerstag vorgestellt haben, enthält keine wirklichen Konjunkturimpulse, weil die Entlastungen bei der Einkommensteuer lediglich innerhalb des Systems umgeschichtet und von den Mehrbelastungen durch Gesundheits- und Rentenreform mehr als aufgefressen werden. Vor allem aber sitzt die Koalition dem Missverständnis auf, dass sie mit dem durchschaubaren Bejubeln dieses Flachwasser-Programms die Stimmung im Lande drehen könne. Es ist aber nicht die Stimmung, die Umfragen und Wirtschaft runterzieht, sondern die Realität.