Das Gutachten zum AfD-Verbot ist gefährlicher als die AfD

Demokratie bedeutet Auswahl – doch was passiert, wenn politische Gegner einfach juristisch „weggezaubert“ werden sollen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein 1.500-seitiges Gutachten vorgelegt, das belegen soll, dass die AfD verboten werden muss.

Hinter der GFF stehen einflussreiche Geldgeber wie die Open Society Foundations und die Bertelsmann Stiftung; für das AfD-Gutachten wurden zusätzlich Spenden aus der Öffentlichkeit eingeworben. Doch bei genauerem Hinsehen wirft die Methodik Fragen auf: Drei Millionen Texteinheiten wurden angeblich individuell bewertet – eine Mammutaufgabe, die, wie die GFF selbst einräumt, in Wirklichkeit von einer KI erledigt wurde. Nach welchen Kriterien die KI die Belege gegen die AfD auswählte, wird jedoch nicht offengelegt.

Doch die Kritik an der Methodik des Gutachtens greift zu kurz. Demokratie bedeutet, dass die Wähler die Richtung der Politik vorgeben können – und dass sie auch für Änderungen bestehender Gesetze eintreten dürfen. Kritiker sehen jedoch die Tendenz, politische Veränderungsversuche der AfD oder auch der CDU zunehmend mit juristischen Mitteln abzuwehren. Veränderungen oder die Rücknahme linker Projekte sollen so als menschenunwürdig und damit unzulässig dargestellt werden.