Bund erzielt Milliardengewinn: Von Privatisierung ist keine Rede mehr

Gute Nachrichten für den Finanzminister: Wie das Handelsblatt berichtete, summierten sich die Gewinne der Staatsbeteiligungen des Bundes im vergangenen Jahr auf 1,1 Milliarden Euro. Das freut auch den unbescholtenen Steuerzahler und den braven Staatsbürger. Die Zahl könnte den Eindruck erwecken, die Bundesregierung sei nicht nur ideologisch-moralisch ein unverrückbarer Monolith. Nein, fast könnte man meinen, sie sei auch als Unternehmer weise und kompetent sowie als Sachverwalter des Steuergeldes ein seriöser Treuhänder.

Zu den größten Beteiligungen des deutschen Staates zählen neben der Deutschen Bahn beispielsweise die KfW mit einer Bilanzsumme von über einer halben Billion Euro, die Commerzbank, an der der Bund noch immer rund zwölf Prozent hält, sowie die Deutsche Telekom mit einem Anteil von etwa 30 Prozent.

Dieses Netzwerk staatlicher Unternehmensbeteiligungen erstreckt sich über die gesamte Bundesrepublik. Es reicht tief in sämtliche Wertschöpfungsketten hinein. Der Staat ist allgegenwärtig.