Dann gehören wohl auch diejenigen verboten, die die AfD verbieten wollen

„Politische Gegner*innen strafrechtlich zu verfolgen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip“, schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die ein Gutachten vorgestellt hat, mit dem das AfD-Verbot nun durchgeboxt werden soll. Weil die AfD ihre politischen Gegner verbieten wollen würde, müsse man sie verbieten. Man erklärt: Wenn eine Partei systematisch das Ziel artikuliere, den politischen Gegner nach einer Machtübernahme „pauschal aus dem politischen Diskurs auszuschließen“, verlasse sie „den Boden des demokratischen Pluralismus“. Nach dem Maßstab fielen mir viele ein, die man verbieten sollte. Oder müsste man mich für diese Feststellung wiederum ebenfalls verbieten? Es bleibt kompliziert.

Die Führung der Grünen steigt daraufhin jedenfalls in die Verbotsdebatte ein, genau wie Bärbel Bas. Katharina Dröge sagt: „Ein Parteiverbot ist zu Recht mit hohen Hürden in der Verfassung versehen. Aber im Fall der AfD ist es jetzt notwendig, ein Verbotsverfahren endlich auf den Weg zu bringen.“ Lars Klingbeil äußert über das Gutachten: „Ich erwarte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit diesen neuen Belegen eingehend auseinandersetzen.“ Dass das „Gutachten“ auch nach eigenen Aussagen der Autoren lediglich eine Auswertung öffentlicher Äußerungen ist und insofern für „die Sicherheitsbehörden“ ziemlich wertlos ist, ist offenbar egal. Natürlich hat Lars Klingbeil nichts von diesem Gutachten gelesen – es geht nur darum, dass es da ist. 30.000 „Belege“ stehen dort, das reicht schließlich. Die Aussage, ein AfD-Verbot würde scheitern, sei „nicht mehr zu halten“, formuliert man. Natürlich wirkte man mit Campact und Volksverpetzer zusammen, dennoch sei man natürlich total „ergebnisoffen“ an die Sache herangegangen.

Ebenfalls in diesen Tagen mobilisiert die Organisation „Widersetzen“, um ein AfD-Verbot „selbst zu machen“, und trommelt für die größte politische Straßenschlacht der jüngeren Geschichte. Man möchte bewusst Gesetze brechen und Erfurt faktisch lahmlegen, damit die AfD überhaupt nicht tagen kann (und damit die grundgesetzlich vorgeschriebene innerparteiliche Demokratie ausgesetzt werden würde). Dafür interessiert sich allerdings niemand: Der Versuch, Gewalt als politische Waffe im großen Stil zu etablieren, wird mindestens von Kirchen, dem DGB, NGOs und der Linkspartei geduldet – selbst die Grünen rufen abstrakt zu Demonstrationen in Erfurt auf.