Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt, das nach eigenen Angaben Wachstum fördern, Arbeitsplätze sichern und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken soll. Das Programm umfasst 34 Einzelmaßnahmen aus den Bereichen Steuern, Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig sollen Renten- und Gesundheitssystem langfristig abgesichert werden.
Kernstück des Programms ist eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027. Geplant sind eine Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags, höheres Kindergeld, ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag sowie eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes. Profitieren sollen vor allem mittlere und niedrige Einkommen sowie Familien mit Kindern.
Nach Angaben der Koalition soll eine vierköpfige Familie mit einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro ab 2028 um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Insgesamt beziffert die Regierung das Entlastungsvolumen auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Finanziert werden soll die Reform unter anderem durch Änderungen bei der sogenannten Reichensteuer. Für Einkommen ab 250.000 Euro soll der Steuersatz bei 45 Prozent liegen, ab 280.000 Euro auf 47 Prozent steigen. Zusätzlich wird der Pauschalsteuersatz für Minijobs von zwei auf fünf Prozent erhöht, die steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen soll reduziert werden.
Am Arbeitsmarkt plant die Bundesregierung zahlreiche Änderungen. Sachgrundlose Befristungen sollen für Neueinstellungen bis Ende 2030 auf bis zu 48 Monate ausgeweitet werden; gleichzeitig werden bis zu sechs Verlängerungen ermöglicht.
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