Suche: versammlungsverbot

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Trotz gerichtlichen Versammlungsverbots: Palästina-Aktivisten halten Mahnwache vor dem KZ Buchenwald ab

Ausgerechnet am Tag des Gedenkens an die Opfer des KZ Buchenwald, dem 12. April, plante die als extremistisch eingestuft...

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Corona-Zeit: Verfassungsgericht erklärt Versammlungsverbote für rechtswidrig

Die Wunden, die die Corona-Politik geschlagen hat, sind längst nicht verheilt. Deutschland sei gut durch die Pandemie ge...

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Brandenburg: Gericht erklärt Corona-Versammlungsverbot für verfassungswidrig

In einem Urteil hat das Brandenburger Verfassungsgericht am vergangenen Freitag über die Verfassungsmäßigkeit zahlreiche...

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Schon wieder zu Mord an Juden aufgerufen: Kai Wegner prüft Versammlungsverbot von pro-palästinensischen Demonstrationen

Erneut soll auf einer pro-palästinensischen Demonstration zum Tod von Juden aufgerufen worden sein. Der Berliner Staatss...

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