Wochenarbeitszeit nur für Tarifbeschäftigte? Neue Bas-Forderung sorgt wieder für Koalitionsstreit

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat einen Plan zur Reform des Acht-Stunden-Arbeitstags vorgelegt. In einem ersten Referentenentwurf des Ministeriums heißt es, dass die Tarifpartner anstelle einer täglichen Arbeitszeit auch über eine wöchentliche Arbeitszeit entscheiden können. Eine generelle Abschaffung des Acht-Stunden-Tages ist damit aber nicht verbunden, berichtet Focus. Aus der Union kommt deshalb massive Kritik.

In dem Gesetzentwurf heißt es, dass eine Wochenarbeitszeit nur vereinbart werden könne, wenn sichergestellt werde, dass besondere Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer getroffen werden. Außerdem sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeit elektronisch zu erfassen. Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit können entweder durch die Arbeitnehmer oder durch Dritte – wie Vorgesetzte – erfasst werden.

Doch um das Modell der Vertrauensarbeitszeit nicht auszusetzen, sollen Arbeitgeber von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung befreit werden können, wenn Verstöße gegen die Ruhezeiten gemeldet werden können. Im Koalitionsvertrag haben sich die Union und die SPD darauf geeinigt, die Arbeitszeit ändern zu wollen.