Weil es die Energiewende bremsen würde: Widerstand im Bundesrat gegen neues Heizungsgesetz

Im Bundesrat beginnt sich Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz zu regen. Denn das würde die Energiewende bremsen, heißt es in der Drucksache 292/1/26. Statt einer Aufweichung der Regeln will man ein Verbot fossiler Heizungen. Im Wirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss, aber auch im Verbraucherschutz- und Wohnausschuss sind die Widerstände so zahlreich, dass 59 Seiten gefüllt wurden.

Der neue Entwurf des „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ sieht vor, dass die Pflicht gekippt wird, die vorschreibt, dass Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen sollen auch Öl- und Gasheizungen weiter erlaubt sein, allerdings müsse der Anteil an Bioheizstoffen über mehrere Stufen bis 2040 auf 60 Prozent steigen. Für die Zeit danach gibt es bisher keine weitere Quote.

Die Ausschüsse attestieren, dass dieser „Entwurf in die falsche Richtung weist“. „In der vorgestellten Form verlangsamt er die gerade in Schwung kommende Wärmewende und verlängert damit unnötig die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.“ Bemängelt werden eine übermäßige Bürokratie und ein gestiegener Beratungsaufwand. Kurzum: Der Entwurf sei „handwerklich mangelhaft“.