Innenminister Dobrindt bestätigt Neuwahl-Gerüchte und kritisiert eigene Regierung

Im Spiegel-Spitzengespräch kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt, dass die Regierung Reformen nicht schnell genug angehe. Das würde dazu führen, dass Erwartungen in der Bevölkerung nicht erfüllt würden. Er monierte, dass beim Koalitionstreffen in der Villa Borsig Mitte April nicht genügend getan worden sei. „Dass man sich in diesen zwei Tagen auch hätte mehr erarbeiten können, das glaube ich auch.“

Man hätte zum Beispiel bei der Steuerreform oder der Arbeitsmarktreform mehr schaffen können. Auf die Frage von Markus Feldenkirchen, wer dafür verantwortlich sei, antwortete Dobrindt, dass man niemandem die Verantwortung zuschieben könne. Die schlechten Umfragewerte würden zeigen, dass die Bevölkerung das Gefühl habe, dass es bei der Regierung Defizite gebe. Angesichts dessen „kann man nicht abstreiten, dass man an der einen oder anderen Stelle schneller hätte sein können, schneller hätte sein müssen“.

Wegen der internationalen Lage mit den Kriegen und der nationalen Lage mit den schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen sehe er eine „gewisse Nervosität“ in der Regierung, so Dobrindt. Das hätte auch Auswirkungen auf die Gemütslage. Lars Klingbeil hatte nach dem Treffen in der Villa Borsig gesagt, dass er von Merz angeschrien worden sei. Dieser hatte das bestritten. Der Innenminister ergänzte im Spiegel-Spitzengespräch, dass die Regierung aufpassen müsse, sich nicht in Stildebatten zu verlieren.