Wadephul allein zu Hause

Zum Schluss wurde der Druck aus den eigenen Reihen auf Friedrich Merz dann doch zu groß. Wadephuls Baerbock-Imitation in Syrien und der Jubel der Rotgrünen, der wieder einmal zeigte, dass die Union an der Regierung der Pudel der Sozialdemokraten ist, zwang den Kanzler, sich gestern in Husum zumindest in Worten von seinem Außenminister zu distanzieren.

Eigentlich wollte Friedrich Merz sich im Rathaus in Husum eine Stunde lang mit Daniel Günter und seinem schwarz-grünen Kabinett, dass politisch eher grün-grün oder rot-grün zu verorten ist, austauschen. Wadephul hatte noch fantasiert, dass die Rückkehr nach Syrien „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“ sei, „weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist“. Kurzfristig könnten die Menschen „nicht zurückkehren“. Denn: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“, Merz dementierte die Aussagen seines Außenministers mit den Worten: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“ und fügte hinzu: „Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ – deshalb könne mit Rückführungen begonnen werden. Man setze auf freiwillige Rückkehr.

Merz, der Connaisseur starker Worte und fehlender Taten, drohte dann noch: „Diejenigen die sich weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich abschieben.“ Schließlich habe er den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa „nach Deutschland eingeladen, um mit ihm darüber zu sprechen, wie wir das gemeinsam lösen können.“ Dass die Rücknahme seiner Landsleute sich Ahmed al-Scharaa etwas kosten lassen wird, dürfte jetzt schon klar sein. Geht man davon aus, dass der Wiederaufbau Syriens, bei dem Deutschland wohl schließlich mit 170 bis 200 Millionen Euro letztlich führend und „aktiv“ dabei sein wird, und kalkuliert man mit einem möglichen Rückkehrgeld für 500.000 von fast einer Million Syrer von 1.000 Euro pro Person, dann wäre man allein für Syrien bei grob geschätzt 670 bis 700 Millionen Euro. Sicher, das ist bisher reine Spekulation, aber Spekulation aus Erfahrung. Man darf gespannt sein, sollte sich aber nicht wundern, wenn man nicht überrascht wird. Überraschen wird auch nicht, dass die Vereinigte Linke aus Linke, Grüne und SPD gegen Rückführungen Sturm laufen wird. Das wird am Ende zum Anschwellen der Bürokratie durch praxisferne Ausnahmergeln und zu noch mehr Geldern aus der Staatskasse führen.