Der Verfassungsschutz hat vor einer schleichenden Unterwanderung politischer und gesellschaftlicher Strukturen durch Islamisten gewarnt. Besonders Parteien wie SPD, „Grüne“ und Linke gelten demnach als anfällig. Ein Problem sei falsch verstandene Toleranz.
Erst kürzlich hatte sich die AfD im Deutschen Bundestag mit einer Kleinen Anfrage genau nach diesem heiklen Thema erkundigt. Am 18. Mai teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort mit: Zu einer gezielten Unterwanderung von im Bundestag vertretenen Parteien durch Mitglieder beziehungsweise Anhänger islamistischer Organisationen würden „derzeit keine Erkenntnisse“ vorliegen. Offensichtlich eine glatte Lüge!
Denn bei einem parlamentarischen Frühstück dieser Tage hinter verschlossenen Türen mit Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen hörte sich das ganz anders an. Wie die „Bild“-Zeitung aus dem Kreis der exklusiven Teilnehmer erfuhr, warnte der Präsident des Kölner Bundesamtes ausdrücklich davor, dass islamistische Organisationen deutsche Institutionen unterwandern, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dabei habe Selen den Fokus auf die Muslimbruderschaft (MB) gelegt.
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