Erst sollten die „Trusted Flagger“ sofort eingreifen dürfen und dafür sorgen können, dass Inhalte im Internet „sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, jetzt will der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), davon nichts mehr wissen. Schlimmer noch: Der grüne Netz-Sheriff verheddert sich immer mehr in seinen eignen Fake News.
Der Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz durch den „Digital Services Act“ (DSA) ist zu einem Politikum geworden. Selbst Journalisten der linksliberalen Zeit sprechen davon, dass die Pläne „offensichtlich verfassungswidrig“ seien. Staatsrechtler sind auf Zinne. Und der Verantwortliche, Robert Habecks Spitzen-Beamter Klaus Müller, redet sich plötzlich raus:
„Die Bundesnetzagentur entfernt nach dem DSA keine Inhalte. Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen. Finale Entscheidung liegt wie eh und je bei den Gerichten“, schrieb Müller „aus gegebenem Anlass“ bei X.
Nach NIUS-Recherchen war eine Riesen-Debatte über die Auswirkungen des DSA und den ersten benannten „Trusted Flagger“, die Meldeplattform „REspect“, ausgebrochen.
Vor sechs Tagen klang Klaus Müller sowie seine Behörde nämlich noch ganz anders!
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
