Sind für Spahn, Miersch und Hoffmann deutsche Interessen ein Fremdwort?

Nicht nur, dass die Bundesregierung nun auch mit der Umbenennung und Variierung des GEG und dem Tariftreuegesetz das Land ruinieren, wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auch noch den Antrag: „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges“ durch den Bundestag bringen, der de facto darauf hinausläuft, dass deutsches Staatsziel die Finanzierung und der Wiederaufbau der Ukraine wird, während Deutschland weiter zerfällt.

Bereits die Überschrift des Antrags geht von falschen Tatsachen aus, denn dort steht: „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen“, doch in Europa herrscht Krieg und eben nicht Frieden. Um den Frieden überhaupt verteidigen zu können, müsste erst einmal Frieden geschaffen werden. Auf dem CDU-Parteitag erklärte Merz vollmundig: „Wer heute einen naiven Pazifismus verfolgt, der fördert die Kriege von morgen.“ Doch wie wäre es, bevor wir über die Kriege von morgen schwadronieren, die Kriege von heute zu beenden?

Ganz davon abgesehen, dass es erstens wirklich nicht sehr hilfreich ist, wenn die verbale Aufrüstung der militärischen Aufrüstung Deutschlands um Längen voraus ist, zweitens das Embargo der eigenen Wirtschaft schadet und drittens es geopolitisch unklug ist, Russland in die Umarmung Chinas zu treiben. Es ist erschütternd, dass in dem ganzen geharnischten Antrag nicht eine Idee entwickelt wird, wie man zu einem Waffenstillstand kommt. Stattdessen besteht die gesamte Staatsklugheit der gegenwärtigen Classe politique darin, die Ukraine „in eine Position der Stärke für einen möglichen Waffenstillstand oder Friedensgespräche zur bringen“. Es stimmt nicht, wenn sich die Fraktionen auf die Schulter klopfen, dass sie „diplomatische Initiativen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ unterstützen. Im Gegenteil, die Bundesregierung, allen voran der Kanzler, der sich gern markig reden hört, hat die Friedensinitiative von Donald Trump nicht unterstützt, sondern legte ihr mit Starmer, Macron und von der Leyen große und größere Steine in den Weg.