Sächsischer Innenminister will 12-Jährige Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Weil der sächsische Innenminister Armin Schuster eine steigende Gefahr des Rechtsextremismus in Sachsen sieht, befürwortet er, dass bereits 12-Jährige vom Verfassungsschutz überwacht werden sollten. Bisher liegt die Altersgrenze bei 14 Jahren.

„Die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft eines immer größer werdenden Teils der Szene bereits im Kindesalter verlangt eine kritische Prüfung, ob die Erfassung und Speicherung von Personendaten für den Verfassungsschutz auf 12 Jahre herabgesetzt werden muss“, sagte er am Donnerstag, als der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt wurde.

Als Beleg für junge vermeintliche Rechtsextreme führt der Innenminister Kinder an, die an Gegendemonstrationen zum CSD teilnehmen würden. Schuster führte weiter aus, dass es ein Zeichen der „fortschreitenden Normalisierung verfassungsfeindlicher Positionen“ sei, wenn verfassungsfeindlichen Symbolen auf dem Schulhof nicht widersprochen würde.