Russlandreise der AfD: Union und SPD prüfen schärfere Geheimschutzregeln im Bundestag

Nach der Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg erwägen Union und SPD sicherheitspolitische Konsequenzen für den Bundestag. Vertreter beider Regierungsfraktionen fordern eine Überprüfung der geltenden Geheimschutzregeln. Konkrete Maßnahmen liegen bislang nicht vor. Hinweise darauf, dass ein AfD-Abgeordneter tatsächlich geheimhaltungsbedürftige Informationen weitergegeben hat, gibt es bislang ebenfalls nicht.

„Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, dem Handelsblatt. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht Handlungsbedarf.

„Wenn verfassungsrechtlich geschützte Güter wie die Sicherheit Deutschlands, der Schutz unserer Nachrichtendienste oder die Sicherheit unserer Partner betroffen sind, muss der Bundestag selbstverständlich kontinuierlich prüfen, ob seine Geheimschutzregeln noch ausreichen“, erklärte Fiedler gegenüber der Zeitung. Das freie Mandat sei zwar ein hohes Gut. Es sei aber „kein Freibrief für den Verrat deutscher Sicherheitsinteressen“.