Die Preisliste der Regierung: So viel Strafe kosten folgende Beleidigungen ...

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1000 Euro! So steht es im Strafbefehl des Amtsgerichts Euskirchen, der NIUS vorliegt. Einem Mann aus dem Kreis Euskirchen (Name der Redaktion bekannt) wird eine „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuches vorgeworfen.

Unter einem Facebook-Beitrag hatte der Mann im Juli 2023 Robert Habeck in der Kommentarspalte als „korrupt, inkompetent, völlig ideologisch verseucht ... halt ein Arschgesicht“ bezeichnet.