Warum über das politische Jahr bereits am 30. Januar entschieden war

vor 7 Monaten

Warum über das politische Jahr bereits am 30. Januar entschieden war
Bildquelle: NiUS

Durch eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD öffnete die Union Ende Januar das berühmte „Tor zur Hölle“. Ein Sturm der Entrüstung brach los, auf den Straßen tobte der NGO-Mob. Kleinlaut verzog sich die Union zurück hinter die Brandmauer. Der Rest des Jahres verstrich ohne politische Bewegung im Parteiengefüge. Eine gehorsame CDU folgt den linken Mitstreitern mutwillig in den Untergang.

Im Grunde war das politische Jahr schon beendet, bevor es überhaupt begonnen hatte. Nachdem die CDU am 29. Januar einen Entschließungsantrag zur Migrationsfrage in den Bundestag eingebracht hatte, der mit den Stimmen der AfD angenommen wurde, eskalierte die Lage auf dramatische Art und Weise. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sah durch das Abnicken des Fünf-Punkte-Plans das „Tor zur Hölle“ geöffnet, der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck empörte sich über die Zusammenarbeit mit einer „Giftschlange“ namens AfD.

Also rollte die Zivilgesellschaft auf die Straßen. Wütende Proteste mündeten in offenen Gewaltdrohungen. Als eskalativer Höhepunkt musste das Konrad-Adenauer-Haus geräumt werden. Eine aggressive Menge hatte sich vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelt. Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU in Berlin, schrieb auf der Plattform X: „Wir wurden heute vom LKA darüber informiert, dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten.“

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