Politische Gewalt: Wie die EU Widerstand gegen Zentralisierungspläne brechen will

Deutschland, Frankreich, England, Italien: Die Großmächte des 19. Jahrhunderts entstanden durch Gewalt. In England, Italien und Frankreich zwang der stärkste unter vielen kleinen Fürsten die schwächeren in die Knie, durch Kriege, Massaker, Assimilierungspolitik. Deutschland schaffte es ohne Bürgerkrieg, nicht aber ohne Krieg: Das Deutsche Reich Bismarcks war letztlich das Ergebnis von Feldzügen gegen Österreich, Dänemark und Frankreich.

Diese Zeiten sind vorbei, hoffen wir es zumindest. Aber es gibt starke Kräfte, die aus der EU einen zentralen geopolitischen Akteur machen wollen, ein Gebilde, das so handlungsfähig und potent ist wie die USA, Russland oder China. Das geht nicht, wenn man bei jedem Schritt 27 Länder befragen muss. Es braucht – so wird argumentiert – eine zentralisiertere Struktur, ohne Vetorecht für einzelne Staaten.

Dagegen hat sich seit 2014 Widerstand formiert, damals als Visegrád-Block, mittlerweile als wechselnde Koalitionen kleinerer mitteleuropäischer Länder. Wie einst im 19. Jahrhundert gibt es das Streben nach einem De-facto-Superstaat, und Rebellen, die das nicht wollen, weil sie damit ihren eigenen Interessen schaden würden.

Denn das ist die Essenz der Aufhebung des Veto-Rechts in der Außenpolitik: Die Stärkeren können dann die Schwächeren zwingen, gegen ihr eigenes nationales Interesse zu handeln. Teurere Energie, weniger Handel mit China und Russland und mehr Migranten: Das kann beispielsweise nicht im Interesse Ungarns liegen. Es wäre aber die Konsequenz einer Politik, in der die früheren europäischen Imperialmächte Deutschland, Frankreich, und eventuell vom Rand her England ihre Sehnsüchte nach früherer Größe auszuleben versuchen, indem sie die EU als Verstärker ihrer eigenen, zu geringen Potenz verwenden.