Niedersachsens Städte und Gemeinden warnen vor finanziellem Kollaps

Jetzt protestieren auch die Städte und Gemeinden. Vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover hat am Mittwoch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund gegen drohende Überschultung protestiert. Er warnt vor einer dramatischen Schieflage der Kommunalfinanzen. Präsident Marco Trips beschreibt die Lage im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen. Die öffentlichen Haushalte sind insgesamt an ihre Grenzen geraten.“

Die Kommunen stünden dabei „am Ende der Nahrungskette“. Bund und Länder beschließen Leistungen, Standards und Versprechen – die praktische Umsetzung landet häufig in den Rathäusern. Trips: „Wir versuchen mit unserer Aktion heute, die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund zu rücken.“

Nach Angaben von Trips kann etwa jede fünfte niedersächsische Kommune ihren Haushalt bereits nicht mehr ausgleichen. Weitere Gemeinden lebten noch von Rücklagen, doch diese Reserven seien endlich. Seine Prognose: Die Zahl der Kommunen mit echten Finanzproblemen könnte sich in den kommenden Jahren verdoppeln. Der heutige Aktionstag soll deshalb die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund rücken. Viele Städte und Gemeinden, so Trips, gerieten „gerade in Schieflage“.

Niedersachsens Kommunen verzeichneten 2025 trotz steigender Steuereinnahmen ein Finanzierungsdefizit von rund 3,6 Milliarden Euro. Die kommunale Verschuldung liegt bei mehr als 23 Milliarden Euro. Besonders stark drücken Sozialausgaben, Jugendhilfe, Schulbegleitung, Personal, Zinsen, Kita- und Bildungsaufgaben auf die Haushalte. Trips nennt vor allem die Sozialausgaben als Hauptproblem. Viele Aufgaben seien wichtig, aber im Gesamtsystem kaum noch finanzierbar.