Die Ampelparteien befinden sich im Umfragekeller. Bei der kommenden Bundestagswahl dürften SPD, Grüne und FDP heftig abgestraft werden. Schon jetzt dreht sich für die Ampelparteien alles nur noch darum, Schadensbegrenzung zu betreiben. Die FDP droht nun immer häufiger, mehr oder weniger offen, mit dem Koalitionsbruch und spricht von einem „Herbst der Entscheidungen“.
Das hat auch die SPD längst registriert. In immer mehr Sachfragen wagen die Sozialdemokraten die offene Konfrontation mit den Juniorpartnern. So erklärte etwa der am Montag zurückgetretene (Apollo News berichtete) Generalsekretär Kevin Kühnert, die SPD wolle sich nicht länger von den Koalitionspartnern – insbesondere der FDP – auf der Nase herumtanzen lassen. Dabei kommen die wirklich großen Streitpunkte auf die Ampel erst noch zu.
Vor allem beim Bundeshaushalt könnte es demnächst zum großen Bruch der Regierung kommen. In den Ampelfraktionen gibt es teils erhebliche Bedenken und zahlreiche Änderungswünsche wegen des Etats. Bis zum 29. November, dem letzten Tag der Haushaltsverhandlungen, müssen die Fronten geglättet sein – andernfalls könnte die Ampel platzen. Eine Mehrheit ist bei der finalen Abstimmung im Bundestag derzeit alles andere als sicher.
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