Erst sollten die „Trusted Flagger“ sofort eingreifen dürfen und dafür sorgen können, dass Inhalte im Internet „sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, jetzt will der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), davon nichts mehr wissen.
Der Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz durch den „Digital Services Act“ (DSA) ist zu einem Politikum geworden. Selbst die linksliberale Zeit spricht davon, dass die Pläne „offensichtlich verfassungswidrig“ sind, Staatsrechtler sind auf Zinne. Und der Verantwortliche, Robert Habecks Spitzen-Beamter Klaus Müller, redet sich plötzlich raus:
„Die Bundesnetzagentur entfernt nach dem DSA keine Inhalte. Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen. Finale Entscheidung liegt wie eh und je bei den Gerichten“, schrieb Müller „aus gegebenem Anlass“ bei X.
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