„Muss jetzt aufhören“: Miersch fordert Ende der täglichen „Reformvorschläge“

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat die aktuelle politische Debatte moniert. In der Anschlussdebatte zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am Donnerstagmorgen bemängelte er insbesondere die ständigen Reformvorschläge. Zwar müsse sich das Land „an vielen Stellen verändern“. Allerdings müsse die tägliche Verunsicherung „jetzt auch aufhören“, sagte Miersch.

Gerade Reformvorschläge würden der politischen Debatte und der gesellschaftlichen Stimmung schaden. „Das heißt jeden Tag sogenannte Reformvorschläge verunsichern Menschen. Und deswegen müssen wir jetzt auch sehr konzentriert an Zukunftslösungen arbeiten“. Eine „sehr, sehr gute Grundlage“ für diesen Prozess sei demnach das ergebnislos verlaufene Treffen der Bundesregierung am Mittwochabend gewesen, an dem unter anderem auch Arbeitgeberverbände und Sozialpartner beteiligt waren.

Deutschland sei „immer stark“ gewesen, wenn die Verantwortlichen die „Köpfe zusammengesteckt“ hätten. Eine wichtige Voraussetzung sei laut Miersch, dass die Beteiligten „aus der Polarisierung, aus unseren Rollen“ heraustreten und „das Gemeinsame“ betonen würden. Er sei seit gestern „guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann“, weil das Treffen ein „guter Aufschlag“ gewesen sei.