Arbeitsagentur: Milliarden Euro entgehen dem Staat durch nicht gestellte Rückforderungen

6,3 Milliarden Euro. So viel schulden Bürgergeld- und Arbeitslosengeldempfänger dem Staat. Sie hatten es zu Unrecht bezogen oder falsch bemessen. Eigentlich müssten sie es zurückzahlen. Dafür müsste das Arbeitsamt eine Rückforderung stellen. Aber der Staat tut das offensichtlich nicht immer. Willkommen im deutschen Wunder-Sozial-Staat, der beim Auszahlen großzügig ist und nachlässig beim Kontrollieren. Und beim Rückfordern anscheinend ohnmächtig.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer ist ein Offenbarungseid. Die von SPD-Frau Andrea Nahles geführte Bundesagentur für Arbeit treibt bei langjährigen Forderungen weniger als 1 Prozent – in Worten: EIN Prozent (!) – ein. Die anderen 99 Prozent? Das wird verschleppt, bis es verjährt. Allein 2024 ging so knapp eine Milliarde Euro endgültig verloren. „Niedergeschlagen“, ist der bürokratische Fachausdruck. Es bedeutet aber: Es ist weg.

Der Skandal liegt nicht nur in der Höhe der Summe, sondern im System dahinter. Forderungen werden festgestellt und dann mehr oder minder einfach vergessen. 43 Prozent der Rückforderungen beim Bürgergeld sind älter als fünf Jahre. Beim Arbeitslosengeld sind es 44 Prozent. Ein Staat, der bei Parkverstößen binnen Tagen mahnt, lässt Sozialschulden in Milliardenhöhe einfach liegen.