London versorgt Hamas seit 2022 mit Bargeld

Die wiederkehrenden „Hilfsleistungen“ des Auswärtigen Amtes und des Bundesentwicklungsministeriums an die UNRWA im Gazastreifen seit dem 7. Oktober sind fadenscheinig genug und stehen im Gegensatz zu dem eilig angekündigten Ziel, diese Hilfen zu überprüfen. Doch was nun über die britische Gaza-Hilfen bekannt wird, könnte im Skandalwert noch darüber hinausgehen. Denn das britische Außenministerium hat die Palästinenser in Westbank und Gazastreifen auch nach dem Terror-Angriff vom 7. Oktober 2023 mit großzügigen Geldzuwendungen versorgt. Es geht dabei um Gelder in Millionenhöhe, und die flossen vor allem als „Bargeld-Unterstützung“. Das ergibt eine neue Recherche der in Jerusalem sitzenden Website NGO Monitor.

Das Programm des britischen Außenministeriums wurde schon 2022 als „humanitäre Hilfe“ in den „Occupied Palestinian Territories“ (OPT) gestartet, mit einer Laufzeit bis 2026. Vier Jahre lange sollten Gazastreifen und Westbank mit Bargeld versorgt werden, natürlich nur mit den besten Absichten: „die Widerstandsfähigkeit der Haushalte verbessern“, „Folgen der fortgesetzten Schutzkrise in den OPTs abmildern“, „Leben in unvorhergesehenen Notlagen retten“. Das waren die Absichten des Plans laut dem britischen Generalkonsulat in Jerusalem. 2023 flossen so 4,8 Millionen Dollar in die Westbank und nach Gaza, im letzten Jahr sogar satte 23 Millionen, eine Vervierfachung der Mittel. Zusammen flossen rund 28 Millionen Dollar oder fast 25 Millionen Euro aus London in die Palästinensergebiete.

Aber nicht allein die Höhe der Zahlungen ist der Skandal – darin werden die Briten von anderen leicht geschlagen. Vor allem die Art der Hilfeleistung ist es, die erkennbar zum Missbrauch einlädt. Denn die Abzweigung „humanitärer Spenden“ ist das grundlegende Geschäftsmodell der Hamas, seit sie existiert und Gaza regiert. Jahrzehntelang wurden so militärische Anlagen, Tunnel und Gehälter finanziert. Nach dem Beginn des aktuellen Gaza-Krieges beschlagnahmte die Hamas Hilfsleistungen und verkaufte sie zu Schwarzmarktpreisen. Und auch 2022 schon konnte die Londoner Regierung wissen, dass Gaza kein friedlicher Ort des Zusammenwachsens ist. Der Terroranschlag vom 7. Oktober war von langer Hand geplant und konnte auch dank solcher Geldflüsse vorbereitet werden.