Der große Offenbarungseid: Die Koalition unterschreibt das Ende des Industriestandorts

Welchen Politikwechsel hinsichtlich Energie- und Klimapolitik bringt die Koalitionsvereinbarung? Keinen. In der Koalitionsvereinbarung finden sich im Wesentlichen die Formulierungen des Sondierungspapiers, die ich eingehend dargestellt und kritisiert habe. Es gilt in der Energiepolitik das Motto des „Weiter so“ oder „Ampel in Schwarz“. Hatte man noch nach den Arbeitsgruppenpapieren die Hoffnung, dass sich wenigstens in Sachen Kernenergie die CDU/CSU durchsetzen könnte, so gibt es nun eine Fehlanzeige: Das Wort Kernenergie taucht im Koalitionspapier an keiner Stelle mehr auf.

Das ist jetzt eine Nullstelle. Die CDU ist eingeknickt. Als einzige neue relevante Änderung im Klimateil gegenüber dem Positionspapier ist eine Einfügung zu erwähnen, wonach bei der Erreichung der Klimaneutralität Senken von CO2 berücksichtigt werden sollen. Daher werde ich mich weiter unten mit der Frage „Was ist Klimaneutralität?“ befassen. Zunächst aber: „Wer macht eigentlich außer Deutschland und Europa noch mit bei der Klimaneutralität?“

Der Weltklimarat IPCC war sich in seinem letzten Bericht sehr sicher: 100 Prozent der Erwärmung ist auf den zunehmenden Ausstoß von Treibhausgasen zurückzuführen. Es mehren sich allerdings die wissenschaftlichen Veröffentlichungen, dass die Erwärmung der letzten 25 Jahre im Wesentlichen auf einen weltweiten Rückgang der Wolken zurückzuführen ist, was zu einer Zunahme der direkten Sonneneinstrahlung führt. Die Klimamodelle, die die Erwärmung mit der zunehmenden Wärmerückstrahlung aufgrund des Treibhauseffektes des CO2 erklären, erweisen sich als fehlerhaft.

Die Ursache des Rückgangs der Wolken ist bislang nicht geklärt. Es kann an dem Rückgang der wolkenbildenden Staubteilchen in der Luft liegen, es kann an der zyklischen natürlichen Erwärmung der Ozeane liegen, es kann auch eine Rückkopplung aus der Erwärmung durch die Rückstrahlung des CO2 die Ursache sein. Die Wissenschaft kann darauf keine gesicherte Antwort geben. Aber selbst, wenn das CO2 durch Rückkopplung wesentlich zur Verringerung der Wolken beitragen würde, sind die Modelle, auf die sich politische Entscheidungen stützen, als mangelhaft zu bezeichnen.

In einer solchen Situation der wissenschaftlichen Unklarheit eine die Gesellschaft verändernde Politik des Netto-Null CO2 in die Verfassung zu schreiben, ist einzigartig in der Welt. Ich kenne kein anderes Land der Welt, das eine solche Festlegung in ihrer Verfassung vorgenommen hat. Jeder einigermaßen Kundige der energetischen und stofflichen Grundlagen einer entwickelten Industriegesellschaft wird zum Ergebnis kommen, dass ein solches Ziel in 20 Jahren zu erreichen, völlig utopisch ist. Es wird nur zu erreichen sein, wenn die Gesellschaft des Landes, dass sich Null-CO2 zum Ziel gesetzt hat, seinen Wohlstand verlieren wird und sich zu einem Zweite-Welt-Land zurückentwickeln wird.